Betreuungsverfügung

Ein Pfund Mut ist mehr wert als eine Tonne Glück.“
(James Abram Garfield)

Betreuungsverfügung

Ein Pfund Mut ist mehr wert als eine Tonne Glück.“
(James Abram Garfield)

Die Betreuungsverfügung ist ein wichtiges Vorsorgedokument. Damit können Sie eine Person Ihres Vertrauens festlegen, die im Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit, die rechtlichen Entscheidungen und Aufgaben für Sie trifft. So vermeiden Sie, dass das Gericht einen fremden Betreuer für Sie bestimmt.

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Was ist eine Betreuungsverfügung?


Mit einer Betreuungsverfügung können Sie einen rechtlichen Betreuer für sich bestimmen. Ein rechtlicher Betreuer trifft für Sie Entscheidungen und übernimmt Aufgaben für Sie, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sein sollten. Dieser Fall kann beispielsweise durch einen schweren Unfall oder eine Erkrankung eintreten. Der rechtliche Betreuer kümmert sich dann um alle rechtlichen Angelegenheiten an Ihrer Stelle und zu Ihrem Wohle. Haben Sie in einer Betreuungsverfügung festgelegt, wer im Falle eines Falles Ihr Betreuer werden soll, muss dass Betreuungsgericht Ihren Wunsch berücksichtigen, es sei denn, diese Person ist deutlich ungeeignet, zum Beispiel, weil sie wegen Diebstahls vorbestraft ist.

Mit einer Betreuungsverfügung können Sie aber nicht nur einen Betreuer bestimmen. Sie können auch festlegen, welche Person Sie keinesfalls vertreten soll. Dies kann sinnvoll sein, entweder weil Sie der Person zutiefst misstrauen oder aber auch um bestimmte Angehörige von der Verantwortung für Ihre Betreuung zu befreien.

 

Welche Aufgaben darf der Betreuer übernehmen?


Grundsätzlich kann dem Betreuer die rechtliche Betreuung in allen Lebensbereichen übertragen werden. Endgültig entscheidet darüber das Betreuungsgericht. Sie können aber in Ihrer Betreuungsverfügung auch festlegen, in welchen Lebensbereichen Ihr Betreuer für Sie tätig werden soll. Es ist auch möglich, mehr als einen Betreuer für unterschiedliche Lebensbereiche zu definieren. Alle Informationen zur rechtlichen Betreuung finden Sie auf meiner Seite dazu.

Wie wählt man den richtigen Betreuer aus?


Sie sollten eine Person auswählen, der Sie zutrauen in Ihrem Sinne zu handeln und der Sie auch uneingeschränkt vertrauen. Wenn Sie sich für eine Person entschieden haben, sollten Sie vor dem Aufsatz der Betreuungsverfügung mit der betreffenden Person sprechen und herausfinden, ob diese auch bereit ist, im Falle eines Falles Ihre Betreuung zu übernehmen. Wichtig hierbei ist auch, dass der zukünftige Betreuer auch in erreichbarer Nähe zu Ihrem Wohnort lebt, da er sonst die Betreuungsleistungen nur schwer erbringen kann.

Es kann auch durchaus sinnvoll sein, mehrere Betreuer zu bestimmen, weil zum Beispiel eine Vertrauensperson besonders gut geeignet ist, sich um Ihre Gesundheit zu sorgen und eine andere Person sich besonders gut um Vermögensangelegenheiten kümmern kann. Wichtig ist hierbei, diesen Personen dann auch die gewünschten Lebensbereiche n der Betreuungsverfügung zuzuordnen.

Für welche Personen ist eine Betreuungsverfügung sinnvoll?


Das Schicksal kann jederzeit und Jeden überraschen und wir können von einer Sekunde auf die Andere nicht mehr in der Lage sein, selbst für uns zu entscheiden. Daher ist es sinnvoll auch schon im jungen Erwachsenenalter eine Betreuungsverfügung aufzusetzen, damit im Ernstfall schnell und in Ihrem Sinne entschieden werden kann.

Einschränkend ist zu sagen, dass der Betreuer erst tätig werden darf, wenn ihn das Betreuungsgericht dazu benannt hat. Das heißt, die letzte Entscheidung liegt beim Betreuungsgericht. Dieses darf aber einen von Ihnen vorgeschlagenen Betreuer nur ablehnen, wenn er tatsächlich ungeeignet ist, diese Tätigkeit auszuüben. Dies muss begründet werden.

 

Was geschieht ohne Betreuungsverfügung?


Parten, Kinder oder andere Familienangehörige können nicht automatisch für Sie entscheiden, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Dies darf nur der rechtliche Betreuer. Wenn Sie keine Betreuungsverfügung aufgesetzt haben, bestimmt das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer für Sie. Dies kann ein Familienangehöriger sein. Es kann aber auch eine vollkommen fremde Person sein. Wenn Sie die Entscheidung über Ihre eventuelle zukünftig notwendige rechtliche Betreuung nicht dem Gericht überlassen möchten, sollten Sie eine Betreuungsverfügung aufsetzen. Ich habe Ihnen eine Vorlage in meinem Downloadbereich zur Verfügung gestellt.

Wie setzt man eine Betreuungsverfügung auf?

Eine Betreuungsverfügung können Sie selbst und jederzeit erstellen. Dabei helfen Vorlagen oder auszufüllende Formulare. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellt ein solches bereit. Dieses Formular können Sie hier (Downloads) kostenlos herunterladen.

Überlegen Sie sich im Vorfeld gut, wen Sie als Betreuer vorschlagen möchten und welche Wünsche oder Vorstellungen Sie haben. Sie können auch festlegen, wen Sie keinesfalls als Betreuer haben möchten.

In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, die eigene Geschäftsfähigkeit oder auch die eigene Einsichtsfähigkeit ärztlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung der Betreuungsverfügung beizulegen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn Sie bereits Vorerkrankungen haben, die Ihre Entscheidungsfähigkeit zumindest zeitweise einschränkt. Dies kann unter Umständen bei bestimmten psychischen oder auch körperlichen Erkrankungen der Fall sein. Diese Bescheinigung kann wichtig sein, falls Zweifel darüber bestehen, ob Sie zum Zeitpunkt der Erstellung der Betreuungsverfügung auch zu dieser Entscheidung in der Lage waren.

Falls Sie Sorge haben, dass Jemand die Echtheit Ihrer Betreuungsverfügung anzweifeln wird, ist es sinnvoll, die Verfügung notariell beglaubigen zu lassen.

Wann wird eine Betreuungsverfügung gültig?

 

Die Betreuungsverfügung tritt in Kraft, sobald Jemand eine Betreuung für Sie beim Betreuungsgericht anregt. Dies kann beispielsweise ein Arzt sein oder auch Familienangehörige. Wenn eine Betreuungsverfügung von Ihnen vorhanden ist, wird der von Ihnen vorgeschlagene Betreuer vom Betreuungsgericht geprüft und, wenn er geeignet ist, auch als gesetzlicher Betreuer bestellt.

Braucht man einen Rechtsanwalt oder einen Notar für die Betreuungsverfügung?


Eine Betreuungsverfügung können Sie selbst erstellen. Die Unterstützung eines Rechtsanwaltes oder Notars sollten Sie bei speziellen Rechtsthemen oder besonderen Lebenssituation suchen.

Ein Notar kann darüber hinaus Ihre Betreuungsverfügung beglaubigen. Dies weist nach, dass Ihre Unterschrift auf der Verfügung auch echt ist. Dies vereinfacht die Tätigkeiten des Betreuungsgerichtes, da die Echtheit der Betreuungsverfügung so von Dritten nicht mehr angezweifelt werden kann.

 

Wer kann durch eine Betreuungsverfügung bevollmächtigt werden?


Jeder Volljährige, der geschäftsfähig ist, kann von Ihnen als rechtlicher Betreuer vorgeschlagen werden. Diese Person sollte allerdings geeignet sein, Ihre Angelegenheiten auch in Ihrem Sinne zu regeln. Dies sollten Sie vorab genau überlegen und auch mit dem zukünftigen Betreuer besprechen. Denn die vorgeschlagene Person muss auch einverstanden sein. Weiterführende Informationen finden Sie hier >> rechtliche Betreuung.

Wo bewahrt man eine Vorsorgevollmacht sinnvollerweise auf?


Sie sollten Ihre Betreuungsverfügung in jedem Fall an einem Platz hinterlegen, bei dem Sie sicher sind, dass Ihre Angehörigen sie auch finden. Alternativ können Sie Ihre Betreuungsverfügung auch an eine Person Ihres Vertrauens übergeben.

Eine weitere Möglichkeit ist der Eintrag der Betreuungsverfügung in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. (Bitte verlinken: https://www.vorsorgeregister.de/privatpersonen) Dies ist sehr sinnvoll, da im Falle eines Falles das Betreuungsgericht immer in diesem Register prüft, ob für Sie eine Betreuungsverfügung vorhanden ist. So können Sie sicherstellen, dass Ihre Betreuungsverfügung und damit Ihre Wünsche, definitiv berücksichtigt werden!

Wichtig für Sie zu wissen ist, dass beim Betreuungsgericht das Original der Vollmacht vorgelegt werden muss. Sie müssen also sicherstellen, dass die wichtigen Personen wissen, wo sich die Betreuungsverfügung befindet und auch immer Zugang zu diesem Ort haben.

 

Sollte man eine Betreuungsverfügung oder eine Patientenverfügung aufsetzen?


Sinnvoll ist es, beide Vorsorgedokumente miteinander zu kombinieren.

In der Patientenverfügung können Sie sehr konkret erklären, welche Entscheidungen Sie bei unterschiedlichen medizinischen Notfällen treffen. Die Klinik muss sich dann an bei Ihrer Behandlung daran orientieren. Wenn Sie sich für diesen Fall absichern möchten, sollten Sie Sie Zeit für das Aufsetzen einer Patientenverfügung nehmen und genau überlegen, für welche Notfälle sie welche Behandlung wünschen oder auch ablehnen. Je genauer diese Wünsche formuliert sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre medizinische Versorgung im Notfall auch Ihren Wünschen entspricht. So können Sie beispielsweise festlegen, dass Sie nicht künstlich ernährt werden möchten oder ob Sie zum Beispiel bei einem Herzinfarkt wiederbelebt werden dürfen. Eine Beispielvorlage einer Patientenverfügung finden Sie in meinem Downloadbereich.

Es kann jedoch vorkommen, dass Ihre Patientenverfügung eine bestimmte medizinische Situation nicht abdeckt. In einem solchen Fall greift die Betreuungsverfügung und Ihr rechtlicher Betreuer entscheidet in Ihrem Sinne.

Diese Kombination ist auch deshalb besonders sinnvoll, weil Ihr Betreuer gesetzlich verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass Ihre Patientenverfügung auch durchgesetzt wird und er Ihrer Patientenverfügung „Ausdruck und Geltung verschafft“ (§1901a BGB, Abs.1).

Was ist der Unterschied zur Vorsorgevollmacht?


Sowohl in der Betreuungsverfügung als auch in der Vorsorgevollmacht legen Sie einen gesetzlichen Vertreter für sich fest. Es gibt einen wesentlichen Unterschied. Mit einer Vorsorgevollmacht kann Ihr Bevollmächtigter Sie sofort rechtlich vertreten und in Ihrem Sinne handeln. Er braucht dafür keine Genehmigung des Gerichtes. Es ist nur die Vollmacht im Original nötig. Durch eine Betreuungsverfügung schlagen Sie dem Gericht einen Betreuer für sich vor. Erst wenn das Gericht den Betreuer einsetzt, kann dieser die ihm zugewiesenen Aufgaben auch für Sie erledigen. Er muss allerdings dann wichtige Entscheidungen auch vom Gericht genehmigen lassen und regelmäßig Bericht über den Fortgang der Betreuung erstatten. Bestellt das Gericht also einen Betreuer, ist dieser rechenschaftspflichtig über seine Tätigkeit und unterliegt der Kontrolle des Gerichtes.

Bei einer Vorsorgevollmacht dagegen, ist der Bevollmächtigte in erster Linie Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Er unterliegt damit primär nicht einer gerichtlichen Kontrolle.

Wie lange ist eine Betreuungsverfügung gültig?


Für eine Betreuungsverfügung gibt es kein Ablaufdatum. Allerdings ist eine Betreuungsverfügung nur gültig, wenn Sie beim Erstellen der Verfügung volljährig und einsichtsfähig waren und so alle verfügten Wünsche und deren Konsequenzen entsprechend einschätzen können. Sie können eine Betreuungsverfügung jederzeit widerrufen.

Einen Vordruck für eine Betreuungsverfügung finden Sie im Downloadbereich.