Rechtliche Betreuung

„Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen.“
(Manfred Grau)

Rechtliche Betreuung

„Wer neue Wege gehen will, muss alte Pfade verlassen.“
(Manfred Grau)

Wenn Menschen nicht mehr in der Lage sind, selbst für sich zu entscheiden, können sie einen rechtlichen Betreuer bekommen. Dies kann zum Beispiel notwendig sein, wenn man eine psychische oder geistige Behinderung hat. Es kann vorübergehend, zum Beispiel bis zur Heilung von Unfallfolgen oder langfristig, zum Beispiel bei einer fortschreitenden Demenz eine Betreuung notwendig sein. Der Betreuer entscheidet dann für den Betreuten, in seinem Sinne. In diesem Text möchte ich die wichtigsten Fragen zur rechtlichen Betreuung beantworten.

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Was genau bedeutet eigentlich rechtliche Betreuung?


Eine rechtliche Betreuung können Menschen bekommen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Dies können zum Beispiel Menschen sein, die eine geistige Erkrankung oder Behinderung haben oder eine vorübergehende schwere gesundheitliche Einschränkung, wie z.B. ein Koma, haben. Eine Betreuung ist nur für volljähre Menschen möglich, sie müssen also mindestens 18 Jahre alt sein. Ist eine Person jünger als 18 Jahre kann sie einen Vormund bekommen.
In Deutschland haben ungefähr 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer. Einen großen Anteil haben die sehr alten Menschen mit Erkrankungen wie Demenz oder Alzheimer.

Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei einer rechtlichen Betreuung nicht um eine Entmündigung des Menschen handelt. Vielmehr wird dem Betreuten eine kompetente Person an die Seite gestellt, die den Betreuten in seinen Rechtsgeschäften unterstützt und vertritt. Der Betreuer muss sich dabei zwingend immer am Wohl und den Wünschen des Betreuten orientieren, auch wenn er diese nicht immer persönlich teilt oder versteht.

Wie kann es zu einer Betreuung kommen?


Eine Betreuung muss immer beim Betreuungsgericht angeregt werden. Das können Sie selbst übernehmen oder eine andere Person in Ihrer Umgebung. Auch ein Arzt, zum Beispiel in der Psychiatrie, kann die Betreuung anregen. Gegen den freien Willen einer volljährigen Person kann keine Betreuung beschlossen werden. Wenn ein Mensch seinen freien Willen nicht mehr kundtun kann, muss das Gericht versuchen herauszufinden, was der potentielle Wille des Menschen ist.

Eine Anregung einer Betreuung muss schriftlich oder mündlich beim Betreuungsgericht gestellt werden. Einen Vordruck stelle ich Ihnen hier (Downloads) zur Verfügung.

Wenn das Betreuungsgericht solch eine Anregung bekommt, muss es prüfen, ob eine Betreuung notwendig ist. Dazu beauftragt es in aller Regel die Betreuungsbehörde mit den entsprechenden Recherchen, hört den Betroffenen an und holt ein ärztliches Gutachten ein. Sollte eine Betreuung notwendig sein, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Außerdem legt es fest, für welche Lebensbereiche eine Betreuung stattfinden soll. Wenn die betreute Person damit nicht einverstanden ist, kann sie Beschwerde dagegen einlegen. Das Gericht muss diese Beschwerde prüfen.

Kann man seinen Betreuer selbst bestimmen?

 

Diese Frage kann man sowohl mit „Ja“ als auch mit „Nein“ beantworten. Das Gericht ist durch das Gesetz verpflichtet, in seiner Entscheidung die Wünsche der zukünftig betreuten Person zu berücksichtigen. Allerdings hängt es von der Eignung des benannten Wunschbetreuers ab, ob das Gericht auch diese Person als Betreuer benennt.

In einer Betreuungsverfügung können Sie selbst in gesunden Zeiten bestimmen, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin im Falle eines Falles werden soll. Darin wird eine Person als Betreuer oder Betreuerin von Ihnen vorgeschlagen.

Das Gericht muss prüfen, ob die vorgeschlagene Person für eine Betreuung geeignet ist. Es ist auch möglich, mehrere Personen als potentielle Betreuer vorzuschlagen.

Haben Sie eine Betreuungsverfügung, versucht das Gericht die darin enthaltenen Wünsche zu erfüllen. Betreuer werden können zum Beispiel:

      • Verwandte, Freunde oder Partner
      • Andere vertraute Personen in Ihrem Lebensumfeld
      • Mitglieder eines Betreuungsvereins
      • selbstständige Berufsbetreuer
      • Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde

 

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Betreuung vollständig vermeiden. Sie bestimmen in gesunden Zeiten eine Person, die für Sie entscheiden soll, wenn Sie es selbst nicht mehr können. Wenn Sie dieser Person uneingeschränkt vertrauen, kann dies ein guter Weg sein. Allerdings hat die Vorsorgevollmacht auch Nachteile. Lesen Sie Genaueres bitte auf meiner Seite „Vorsorgevollmacht“.

Für wie lange wird eine Betreuung festgelegt?


Das Gericht setzt die Betreuung individuell nach dem Bedarf des Betreuten und seinen Aussichten auf Gesundung fest. Es orientiert sich dabei an den Empfehlungen von ärztlichen Gutachtern. Nicht selten wird zu Beginn die Betreuung auf ein halbes Jahr begrenzt. Dann wird vom Betreuungsrichter erneut überprüft, ob eine langfristige Betreuung notwendig ist. Kurz vor Ende der festgelegten Betreuungszeit, spätestens aber nach sieben Jahren prüft das Betreuungsgericht erneut, ob die Betreuung weiterhin erforderlich ist.

Für welche Lebensbereiche ist der Betreuer zuständig?


Das Gericht entscheidet individuell, für welche Lebensbereiche eine Betreuung notwendig ist. Nur für die Lebensbereiche, für die der Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann, wird der Betreuer vom Gericht bestellt. Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die Stellungnahme eines ärztlichen Gutachters und den Recherchen der Betreuungsbehörde. Das Gericht ist außerdem dazu verpflichtet, den potentiell Betreuten anzuhören und seine Wünsche bezüglich einer Betreuung herauszufinden und soweit möglich, auch zu berücksichtigen.

Wenn ein Betreuter nicht mehr selbst Stellung zu seiner Betreuung und zu seinen Wünschen nehmen kann, wird ihm ein sogenannter Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, der aufgrund seiner Expertise und Befragungen der nahen Umgebung des zukünftig Betreuten eine Empfehlung an das Gericht abgibt. Er soll dabei ausschließlich das Wohl des Betreuten im Blick haben.

Das Betreuungsgericht legt in seinem Beschluss dann genau fest, welche sogenannten „Aufgabenkreise“ der Betreuer besorgen soll. Dies kann zum Beispiel die Vermögenssorge oder die Gesundheitssorge sein. Auch die Vertretung gegenüber Behörden, Wohnungsangelegenheiten oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht können als Aufgabenkreis definiert werden.

Wichtig zu wissen ist dabei, dass der Betreuer nicht frei schalten und walten darf. Er benötigt für sehr viele Maßnahmen, die zusätzliche Genehmigung des Gerichtes.

Hierzu ein Beispiel: Eine Person ist psychisch krank und hat in einer akuten schizophrenen Phase vor der Betreuung das Girokonto komplett überlastet. Nun muss diese Überschuldung zurückgeführt werden. Dazu möchte der Betreuer Geld von einem Festgeldkonto des Betreuten nutzen. Diesen Schritt kann er nicht einfach machen. Er benötigt dafür die schriftliche Erlaubnis des Betreuungsgerichtes.

Kann man die Betreuung auch wieder rückgängig machen?

Ja, das ist jederzeit möglich. Sowohl der Betreute, als auch der Betreuer können beim Betreuungsgericht einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellen. Das Gericht ist verpflichtet dies zu prüfen. Wenn allerdings jemand innerhalb kurzer Zeit immer wieder Anträge auf Aufhebung der Betreuung stellt, kann das Gericht diese ablehnen. Sollte der Grund für eine Betreuung wegfallen, muss das Gericht die Betreuung zwingend aufheben. Der Betreuer ist verpflichtet, dass Betreuungsgericht über den Wegfall der Betreuungsgründe zu informieren.

Ist es möglich, den Umfang der Betreuung zu ändern?


Ja, durch einen Antrag kann auch der Umfang der Betreuung geändert werden. Wenn Betreuter und Betreuer merken, dass die gerichtlich festgelegten Aufgaben des Betreuers nicht ausreichen oder der Betreute bestimmte Aufgaben im Leben wieder allein bewerkstelligen kann, kann das Gericht auf Antrag des Betreuten und/oder des Betreuers die Aufgaben des Betreuers an die neuen Lebensbedingungen anpassen.

Der Betreuer ist sogar gesetzlich verpflichtet, Änderungen der Lebensbedingungen des Betreuten mit seinen Aufgaben abzugleichen und notwendige Änderungen beim Betreuungsgericht zu beantragen.

Bekommen Menschen mit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderung automatisch einen Betreuer?

 

Nein, das ist nicht möglich. Kann ein Mensch mit körperlicher oder geistiger Behinderung seinen Willen mitteilen und die Folgen seiner Rechtsgeschäfte richtig beurteilen, darf für diesen Menschen kein Betreuer bestellt werden. Nur wenn er selbst einen Betreuer wünscht, kann das Gericht einen Betreuer bestimmen. Sollte eine Person in der Umgebung dieses Menschen die Notwendigkeit einer Betreuung sehen, kann er diese Betreuung beim Betreuungsgericht anregen. Das Gericht prüft dann genau und mittels ärztlicher Gutachten, ob und in welchem Umfang die Betreuung wirklich erforderlich ist.

Für die Anregung einer Betreuung habe ich Ihnen ein Musterformular zur Verfügung gestellt. Dieses können Sie hier herunterladen:

Wer kann Betreuer werden?

 

Man kann in der Betreuungsverfügung oder in der Anregung einer Betreuung eine Person als Betreuer oder Betreuerin vorschlagen. Das Gericht muss prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für eine Betreuung geeignet sind. Diese Überprüfung übernimmt in der Regel die Betreuungsbehörde.

Haben Sie eine Betreuungsverfügung, versucht das Gericht die darin enthaltenen Wünsche zu erfüllen.

Betreuer werden können zum Beispiel:

      • Ehepartner, Verwandte oder Freunde
      • Andere enge Vertraute der Person
      • Mitglieder eines Betreuungsvereins
      • selbstständige Berufsbetreuer
      • Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde

Ich kann Sie als Betreuerin mit meinem umfassenden Betreuungs- und Behördenwissen gern rechtlich vertreten. Bitte kontaktieren Sie mich gern.

Kann es sein, dass man automatisch geschäftsunfähig wird, wenn man einen Betreuer bekommt?

Ein klares „Nein“! Auch wenn für Sie ein Betreuer bestellt wurde, können Sie voll geschäftsfähig sein. px;Dies kann unter Umständen auch dazu führen, dass der Betreute und der Betreuer unterschiedliche Entscheidungen zu einem Vorgang treffen. Beide Entscheidungen sind dann erst einmal rechtsgültig. Bei Streitigkeiten muss dann das Betreuungsgericht entscheiden, ob der Betreute vorübergehend oder dauerhaft geschäftsunfähig ist. Hier ist wichtig zu wissen, dass der Betreuer die Wünsche und das Wohl des Betreuten immer im Blick haben muss. Dabei hat er abzuwägen, ob die Wünsche und das Wohl des Betreuten im konkreten Fall zusammenpassen. Er ist verpflichtet, den Betreuten auf mögliche Nachteile seiner Handlungen hinzuweisen, er kann aber einen geschäftsfähigen Betreuten nicht davon abhalten, Rechtsgeschäfte, die dem Betreuten eventuell schaden, abzuschließen. Auch hier ein Beispiel: Ein Betreuter hat bereits einen Handyvertrag. Er hat nun für sich beschlossen, dass er unbedingt einen zweiten Mobilfunkvertrag für seinen Tablet braucht. Der Betreuer würde nun den Betreuten darüber aufklären, dass dieser zweite Vertrag unnötig ist, da er den Hotspot seines Handys für den Tablet benutzen kann und der zweite Vertrag damit unnötige Kosten verursacht. Wenn der geschäftsfähige Betreute daraufhin immer noch einen weiteren Vertrag wünscht und diesen abschließt, ist das sicher nicht zum Wohle des Betreuten, aber eben sein Wunsch und damit auch in Ordnung.

Wie kann man eine Betreuung vermeiden?

 

Sie können eine Betreuung vermeiden, indem Sie eine Vorsorgevollmacht (Link zu meiner Seite Vorsorgevollmacht) erstellen. Durch diese Vollmacht legen Sie fest, wer für Sie entscheiden soll, falls der Fall eintrifft, dass Sie es nicht mehr können.
Nähere Informationen finden Sie hier:

Gibt es eine Kontrolle über die Arbeit des Betreuers?

 

Für die Kontrolle des Betreuers ist das Betreuungsgericht verantwortlich. Grundsätzlich muss der Betreuer einmal im Jahr einen Bericht an das Gericht senden. Er muss außerdem Rechenschaft über den Verbleib des Vermögens des Betreuten gegenüber dem Betreuungsgericht ablegen. Das Gericht prüft nun, ob der Betreuer zum Wohle des Betreuten gehandelt hat. Ärzte, Verwandte, Familienangehörige oder auch Freunde können Beschwerde beim Betreuungsgericht einreichen, wenn sie den Eindruck haben, dass der Betreuer nicht zum Wohle des Betreuten handelt. Das Gericht ist verpflichtet, diese Hinweise prüfen und gegebenenfalls einen anderen Betreuer bestellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zum Thema rechtliche Betreuung umfassend beantworten. Sollten noch Fragen offen sein oder eine spezielle Lebenssituation eine individuellere Betrachtung erfordert, kontaktieren Sie mich gern.